Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag der Grünen ab, unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für ein Investitionsprogramm zu verwenden, unter Berufung auf verfassungsrechtliche Grenzen.
Grüne Pläne treffen auf Widerstand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – “Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen”, sagte ein Sprecher Lindners der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Mit dieser Aussage hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen.
Hintergrund und Zielsetzung des WSF
Der ursprünglich mit 200 Milliarden Euro ausgestattete WSF soll die Energie- und Strompreisbremsen des Staates sowie Hilfen für große Energieversorger finanzieren. Laut Lindner sind die Mittel im WSF somit konkret zweckgebunden und dürfen nicht für andere Zwecke umgewidmet werden.
Investitionspläne der Grünen
Die Grünen-Bundestagsfraktion will 30 Milliarden Euro aus dem WSF einsetzen, um Investitionen etwa in die Bauwirtschaft und sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Mit diesem Vorschlag stehen sie jedoch im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der Position des Bundesfinanzministers.
