(über dts)
Einigung auf Bundeshaushalt 2024 vor Sommerpause
Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. “Das ist unser Ziel – zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie in diesem Jahr”, sagte Lindner den Portalen “web.de” und “gmx”. Der Bundestag müsse sich noch intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Dieser Haushalt werde eine “echte Zeitenwende” markieren, so Lindner.
Prioritäten und Herausforderungen
Die Bundesregierung müsse sich bis dahin jedoch auf ihre Prioritäten einigen. “Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir haben keinerlei Rücklagen mehr und müssen zudem die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen.” Lindner betonte, dass es eine schwierige Zeit sei, da die Regierung viele Herausforderungen bewältigen müsse.
Ampel steht hinter der Koalition
Auch wenn die Ampel zuletzt ein zerstrittenes Bild abgegeben hatte, steht die FDP laut Lindner weiterhin hinter der Koalition. Angesprochen auf den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Ampel eine Mitverantwortung für das Umfrage-Hoch der AfD trage, sagte der Minister: “Solche monokausalen Erklärungen greifen zu kurz: Vor fünf Jahren stand die AfD schon einmal bei 18 Prozent, damals regierten CDU und CSU.”
Weniger über die AfD sprechen
Lindner empfahl, weniger über die AfD zu sprechen und mehr über die Probleme, die im Land zu Unsicherheit und Angst führten. Das seien “lange und bürokratische Verfahren”, die Vernachlässigung des ländlichen Raums, “ungeordnete Migration” nach Deutschland, ein Klimaschutz, von dem die Menschen befürchten, er werde sie “überfordern und ihnen Wohlstand und Freiheit nehmen”, so der Minister. Lindner betonte, dass es wichtig sei, diese Probleme anzugehen und Lösungen zu finden, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.
