Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt auf Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit durch das Gesetz deutlich beschnitten und befürchten zusätzliche Bürokratie.
Kritik an Krankenhaustransparenzgesetz
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, äußerte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Bedenken gegen das kürzlich verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz. “Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit”, so Sager. “Wir hätten nicht gedacht, dass die Länder für ein Vorhaben die Hand reichen, mit dem ihre Kompetenzen so deutlich beschnitten werden.”
Bedenken hinsichtlich Bürokratie und Versorgung
Neben der Sorge um die eingeschränkte Planungshoheit der Länder, sieht Sager weitere Schwierigkeiten: “Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation nicht. Zudem sorge das Gesetz für erhebliche zusätzliche Bürokratie.”
Stimmung im Vermittlungsausschuss
Zwar wurde das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz für die Kliniken Ende 2023 zunächst durch den Bundesrat ausgebremst, der Vermittlungsausschuss entschied allerdings am Mittwoch mehrheitlich für dessen Annahme. Damit bleibt abzuwarten, inwiefern die Bedenken der Landkreise in der Umsetzung des Gesetzes berücksichtigt werden können.
