Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage keinen Grund für eine Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Damit steht er im Kontrast zur Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die aktuell eine Überprüfung der Regeln fordert.
Kein Regelungsdefizit laut Kubicki
Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte sich im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zur aktuellen Festnahme des Mitarbeiters von Maximilian Krah und sah darin keinen Anlass für eine Verschärfung der derzeitigen Regularien. “Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt”, sagte er. “Unter diesen Voraussetzungen lehne ich eine entsprechende Verschärfung der Regularien für Abgeordnetenmitarbeiter ab.”
Bundesamt für Verfassungsschutz zur Spionageabwehr verantwortlich
Die Vorwürfe im Fall Krah seien “ungeheuerlich”, so Kubicki weiter. Jedoch sei das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuständige Behörde für die Spionageabwehr gefordert “ohne gesonderte Aufforderung tätig zu werden, um eine entsprechende ausländische Einflussnahme zu verhindern”. Kritik äußerte er an der Aussage, dass die bisherige gesetzliche Grundlage nicht ausgereicht hätte, um die Spionageabwehr zu gewährleisten. Dies würde der Behörde ein schlechtes Zeugnis für ihre Arbeit ausstellen, argumentierte Kubicki.
Prüfung verschärfter Regeln durch Bärbel Bas
Während Kubicki eine Verschärfung der Regeln ablehnt, lässt die derzeitige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) genau solche Prüfungen durchführen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks werden die zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Parlaments, die ebenfalls Abgeordnete sind, am 15. Mai über mögliche verschärfte Regeln beraten.
