Vor dem SPD-Parteitag fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in den Haushaltsverhandlungen jegliche Kürzungen zu verhindern. Türmer betont, dass Scholz sich stärker für sozialdemokratische Werte einsetzen und auf dem Parteitag eine klare Botschaft senden muss.
Appell an Scholz: Juso-Chef fordert mehr Einsatz für sozialdemokratische Politik
Der Vorsitzende der Jungsozialist*innen in der SPD, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. In seinem Appell, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorlag, forderte der Juso-Vorsitzende Scholz auf, sich stärker für die Anliegen der Sozialdemokratie einzusetzen. “Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein “Kämpfer” für sozialdemokratische Politik”, so Türmer.
Keine Sozialkürzungen und klare Signale auf dem Parteitag
Türmer verlangte zudem “einen Aufbruch”. In Bezug auf die derzeitige Haushaltslage erklärte er: “wir brauchen endlich eine Lösung. Und die muss lauten, dass es keine Sozialkürzungen geben darf und die notwendigen Investitionen in die Klimatransformation nicht gestrichen werden.” Neben diesen Forderungen appellierte der Juso-Chef an Scholz, auf dem anstehenden Parteitag eine überzeugende Botschaft zu senden. “Er muss zeigen, dass er die Signale aus der Partei gehört hat”, so Türmer in seiner Stellungnahme.
Die SPD und ihr Bundeskanzler stehen in Zeiten der Haushaltsverhandlungen offensichtlich unter Beobachtung der eigenen Parteijugend – das Signal des Juso-Vorsitzenden ist klar: Eine starke sozialdemokratische Linie in den Verhandlungen und auf dem Parteitag ist entscheidend.
