Teheran reagiert mit einer demonstrativen Maßnahme auf den jüngsten Beschluss der Europäischen Union und verschärft damit die politische Eskalation zwischen Iran und Europa.
Politische Eskalation auf neuem Höhepunkt
Der Iran hat am Sonntag auf den jüngsten Beschluss der Europäischen Union reagiert und mit einem symbolischen Gegenschritt die politische Eskalation weiter angeheizt. Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf erklärte, die Streitkräfte aller EU-Mitgliedstaaten – darunter auch die Bundeswehr – würden künftig als „terroristische Gruppen“ eingestuft.
Auslöser: EU stuft Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Hintergrund der Reaktion ist ein Beschluss der EU-Außenminister, die iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Terrorliste zu setzen. Die Entscheidung ist Teil neuer Sanktionen gegen iranische Sicherheitsorgane und Funktionäre im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Proteste im Land.
Symbolik statt unmittelbarer Konsequenzen
Beobachter werten den iranischen Schritt vor allem als symbolische Reaktion. Grundlage ist ein iranisches Gesetz aus dem Jahr 2019, das Gegenmaßnahmen erlaubt, wenn ausländische Staaten staatliche Institutionen Irans als terroristisch einstufen. Konkrete praktische Folgen für europäische Streitkräfte sind bislang nicht bekannt.
Schärfere Rhetorik im Parlament
Im iranischen Parlament begleiteten Abgeordnete die Entscheidung mit demonstrativen Auftritten in Uniformen der Revolutionsgarden und lautstarker Kritik an Europa und den USA. Internationale Beobachter warnen vor einer weiteren Verhärtung der Fronten und einer zunehmenden Entfremdung auf diplomatischer Ebene.
