Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrem militärischen Vorgehen gegen Russland stärker zu unterstützen und spricht sich dafür aus, dass ukrainische Streitkräfte auch russisches Territorium angreifen dürfen. Er fordert zudem von Deutschland und Frankreich eine intensivere und besser abgestimmte europäische Verteidigungspolitik.
Hofreiter befürwortet ukrainische Angriffe auf russisches Territorium
Anton Hofreiter (Grüne) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren.” Er erklärte weiter, dass das Völkerrecht einem angegriffenen Staat erlaube, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Dies sei ein Teil der Selbstverteidigung.
Russland nutzt ukrainische Schwächen aus
Als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag machte Hofreiter darauf aufmerksam, dass Russland die eigene Kriegsführung ständig anpasse und ukrainische Schwächen konsequent ausnutze. “Die russische Armee beschießt Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw. Seit kurzem nutzen die russischen Streitkräfte dafür vor allem Gleitbomben, mit denen gezielt Wohngebäude angegriffen werden”, sagte er.
Stärkere Unterstützung durch Deutschland und Frankreich gefordert
Im Vorfeld des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron forderte Hofreiter die Regierungen in Berlin und Paris auf, ihre Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. “Deutschland und Frankreich gehören beide zu den größten Unterstützern der Ukraine – auf unterschiedliche Weise. Leider ist das aber immer noch nicht genug”, so Hofreiter. Seiner Ansicht nach würde Putin in seinem Vorgehen ermutigt fühlen und im schlimmsten Fall weitere Staaten überfallen, wenn es keine echte abgestimmte europäische Verteidigung gäbe.
“Hier haben Deutschland und Frankreich jeweils eigene Verantwortungen. Deutschland hat das Geld und die Ressourcen, um die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten. Frankreich hingegen verfügt über mehr Erfahrung und die entsprechenden Ressourcen für eine – auch atomare – Abschreckung”, schloss Hofreiter ab.
