Hessen lockert seine bisher harte Haltung gegenüber dem Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur bundesweiten Cyber-Sicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) äußert sich offen für eine mögliche Grundgesetzänderung, stellt jedoch ein gemeinsames Konzept mit Ländern und Bundesinnenministerium als Priorität heraus.
Hessens Haltung zum BSI-Ausbau
Roman Poseck (CDU), Innenminister von Hessen, signalisiert Bereitschaft, seine Blockadeposition aufzugeben, wenn es um die Umgestaltung des BSI zur bundesweiten Cyber-Sicherheitsbehörde geht. Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel Background” erklärte er: “Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus”. Er lehnt Denkverbote ab und zeigt sich offen für eine Diskussion um das Thema.
Poseck möchte zunächst jedoch auf ein Konzept setzen, das gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesinnenministerium entwickelt wird. “Die Frage einer Änderung des Grundgesetzes will ich nicht an den Anfang stellen”, sagte er. Sein Ziel ist es, erst ein tragfähiges und erfolgreiches Konzept für mehr Cybersicherheit zu erarbeiten.
SPD-Pläne zur Cybersicherheit
Die Erweiterung des BSI zur Zentralstelle ist das Herzstück der Cybersicherheitspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Umsetzung dieses Projekts erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, für die die SPD-Politikerin eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat benötigt. Die unionsgeführten Länder blockieren derzeit diesen Plan seit Monaten, da sie Befugnisse an den Bund abtreten müssten.
