Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), hat sich gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er betonte, dass man nicht zu oft Ausnahmen von der Schuldenbremse machen dürfe, da man sie sonst riskiere abzuschaffen.
Keine zweite Ausnahme in dieser Legislaturperiode
Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, positioniert sich klar gegen eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv am Montag äußerte Braun: “Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die Hand gereicht zu einer Ausnahme.”
Diese bisherige Ausnahme bestand in 100 Milliarden zusätzlichen Schulden, die für die Bundeswehr aufgenommen wurden. Braun erläuterte: “Da war die Argumentation, das können wir im Rahmen der Verschuldungsmöglichkeiten diesen Investitionsstau nicht auflösen.” Diese Ausnahme sei “plausibel” gewesen und deshalb habe man sie gewährt.
Warnung vor übermäßiger Lockerung der Schuldenbremse
In einer Ausnahmesituation sei es möglich, “auch mal einen anderen Weg zu gehen”, so Braun weiter. Dennoch warnte er vor einer allzu leichtfertigen Handhabung der Schuldenbremse: “Und ich bin der Meinung, dass man sowas nicht zu oft hintereinander machen kann, weil wenn man sozusagen bei jeder Krise, wo man haushälterisch Probleme hat, danach ruft, die Schuldenbremse zu lockern, dann schafft man sie indirekt irgendwann auch ab.”
Braun betonte abschließend, dass er mit Blick auf die Schuldenbremse des Bundes in dieser Legislaturperiode “nicht gleich zweimal rangehen” wolle. Die Schuldenbremse sollte also, nach seiner Ansicht, in dieser Legislaturperiode nicht weiter gelockert werden. Die Ausnahme für die Bundeswehr war nach Ansicht Brauns bereits ausreichend.
