In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit über das Streikrecht zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern entbrannt. Während einige eine verpflichtende Schlichtung fordern, verteidigen andere das Streikrecht als ein hohes Gut und sehen jeden Eingriff als Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit.
Streit um Streikrecht innerhalb der CDU
Im Mittelpunkt der Debatte steht das Streikrecht, welches als hohes Gut der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften betrachtet wird. Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), erklärte gegenüber dem “Handelsblatt”: “Finger weg vom Streikrecht”. Er betonte, dass die Politik sich bei der Lohnfindung herauszuhalten habe und das Streikrecht den Arbeitnehmern helfe, “auf Augenhöhe” mit den Arbeitgebern zu verhandeln. “An diesem wichtigen Grundrecht möchte ich nicht rütteln”, so Laumann.
Unterstützung von Gewerkschaften
Auch vonseiten der Gewerkschaften findet Laumann Unterstützung. Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, warnte vor den Forderungen nach einer Zwangsschlichtung und weiteren Einschränkungen des Streikrechts, welche zuletzt von Teilen der CDU, insbesondere von Jens Spahn, erhoben wurden. Werneke bezeichnete dies als “Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit” und warnte, dass Tarifverhandlungen bei einer Einschränkung des Grundrechtes für die Gewerkschaften “zur kollektiven Bettelei am Verhandlungstisch” werden könnten.
Widerstand gegen Einschränkungen
Werneke stellte zudem klar, dass jeder Eingriff in das Streikrecht auf den “entschiedenen Widerstand von Verdi” stoßen werde. Die Debatte war durch den Vorwurf von Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion, entfacht worden, dass die Lokführergewerkschaft GDL “Maß und Mitte” verloren habe und eine verpflichtende Schlichtung forderte. Dieser Position hatte sich auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angeschlossen.
In die gleiche Kerbe schlug Axel Knoerig, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Er betonte gegenüber dem “Handelsblatt”, es sei “gutes Recht der Gewerkschaften, das Streikrecht einzusetzen”. Seiner Meinung nach solle sich die Politik daraus heraushalten.
