Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), forderte ein Verbot der Gruppe “Muslim Interaktiv” nach ihrer Demonstration in Hamburg. Von Notz gab an, der Staat müsse auf solche offenkundigen, wiederholten Provokationen sehr scharf reagieren.
Forderung nach Verbot “gefährlicher” Gruppe
Am vergangenen Samstag nahmen Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen an einer Demonstration teil, die von der als extremistische Bestrebung vom Landesverfassungsamt eingestuften Gruppe “Muslim Interaktiv” in Hamburg organisiert wurde. Dies führte zu einer starken Reaktion von Konstantin von Notz, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums. “Diese Leute, die da demonstriert haben, sind in höchstem Maße gefährlich”, sagte er dem “Spiegel”. “Der Staat muss auf solche offenkundigen, wiederholten Provokationen sehr scharf reagieren.”
Vereinsprivilegien auf dem Prüfstand
Von Notz betonte die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit und hob hervor, dass mit dem Vereinsprivileg zahlreiche Rechte verbunden sind. “Wer es wiederholt und wissentlich für antidemokratische Agitation missbraucht, muss mit dem Entzug dieses Privilegs oder einem Verbot rechnen”, so von Notz in seiner Stellungnahme.
Forderung nach Aktion des Innenministeriums
Die Forderung geht noch weiter, indem der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Innenministerin Faeser dazu auffordert, die Gruppe `Muslim Interaktiv` und das `Islamische Zentrum Hamburgs` (IZH) schnellstmöglich zu verbieten. In Bezug auf den aggressiven Islamismus äußerte von Notz, dass dieser von seinem Spaltungspotential und seiner Demokratiefeindlichkeit her “keinen Deut besser als die Ideologie der Rechtsextremisten” sei.
