(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hat neue Impulse erhalten. Der Städte- und Gemeindebund betont die Bedeutung eines pragmatischen Umgangs mit der Partei. “Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten”, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Demokratische Entscheidungen und reale Sachpolitik.
Er führte weiter aus, dass wenn ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werde, dies eine demokratische Entscheidung der Wähler sei. “Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet.” Dies sei keine Kooperation, sondern “reale Sachpolitik” im Sinne der Bürger, so Landsberg.
Pragmatischer Umgang auf lokaler Ebene
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, betonte die Notwendigkeit eines pragmatischen Umgangs mit der AfD auf lokaler Ebene. Sager vertrat die Ansicht, dass es keine “gesuchte Zusammenarbeit” geben sollte. “Aber nur weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.”
Die Rolle der Parteien und der kommunalen Ebene
Sager merkte weiterhin an, dass die Grenzen letztlich von den Parteien selbst festgelegt werden müssten. “Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen”, mahnte er. Für “parteipolitische Spielchen” sei hier wenig Raum. Er betonte zudem, dass in allen Landkreisen breite demokratische Mehrheiten existieren, die auch genutzt würden.
