(über dts) SPD und CDU fürchten Folgen von Verfassungsgerichtsurteil
SPD und CDU bangen um ihre Finanzen, denn ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung. Laut dem SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan werde die drohende Rückzahlung staatlicher Mittel seine Partei daran hindern, “längst überfällige Investitionen zu tätigen”. So habe die SPD in den letzten fünf Jahren beispielsweise nicht genug in die Bereiche IT-Sicherheit oder Social Media investieren können.
Bundestagsparteien müssen mit Rückzahlungen rechnen
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar, das besagt, dass der Bundestag die Parteienfinanzierung 2018 unrechtmäßig erhöht hat. Nun müssen sich die Bundestagsparteien darauf einstellen, knapp 100 Millionen Euro Staatsgeld zurückzuzahlen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat bereits alle betroffenen Parteien aufgefordert, sich bis Mitte Juli zu ihrer Finanzlage zu äußern. Obwohl alle Parteien Rückstellungen gebildet haben, konnten sie dieses Geld zuletzt nicht investieren.
Parteien brauchen finanzielles Fundament
Die SPD befürchtet, dass ihr damit wichtige Mittel für den Kampf gegen Feinde der Demokratie fehlen würden. Für die CDU sei eine höhere Parteienfinanzierung unverzichtbar, da die Parteien auch in finanzieller Hinsicht ein solides Fundament brauchen, um ihre wichtige Aufgabe der Stabilisierung der Demokratie und unseres Gemeinwohls erbringen zu können.
