Der CDU-Chef Friedrich Merz ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sich in den laufenden Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. Unter Berufung auf den “schweren volkswirtschaftlichen Schaden” und die sinkende öffentliche Akzeptanz des Streiks, kritisierte Merz sowohl die Bundesregierung als auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL.
Kritik an der Bundesregierung und der GDL
Friedrich Merz, CDU-Chef, hat sich in der “Rheinischen Post” zu dem aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn geäußert. Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich persönlich um eine Lösung des Konflikts zu bemühen und kritisiert damit gleichzeitig den Verkehrsminister: “Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht, der Verkehrsminister scheint dazu ja nicht willens zu sein”, so Merz in der “Rheinischen Post”.
Gefährdung des Sozialpartnerschaft-Systems
Neben seiner Kritik an der Bundesregierung, bemängelt Merz auch das Vorgehen der Lokführer-Gewerkschaft GDL im Tarifstreit. Er bezeichnet den aktuellen Ausstand als “Streik-Exzess”, der mit verantwortungsvoller Tarifpolitik nicht mehr viel zu tun habe. Aus seiner Sicht gefährdet ein solches Verhalten das System der Sozialpartnerschaft: “Das zeigt aber auch, dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, ist das System gefährdet. Davor kann ich nur warnen.”
Erneuter Streikaufruf der GDL
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn erneut zum Streik aufgerufen. Der Streik soll im Güterverkehr am Dienstagabend um 18 Uhr und im Personenverkehr am Mittwochmorgen um 2 Uhr beginnen und bis zum kommenden Montag, 18 Uhr, andauern.
