Die Freie Demokratische Partei (FDP) äußert Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung als Beobachter an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt vor einem problematischen Signal an die Nato-Partner und plädiert für eine Konzentration auf den Nichtverbreitungsvertrag.
Kritik an der Teilnahme an der AVV-Konferenz
Michael Link, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, kritisiert die Teilnahme Deutschlands an der AVV-Konferenz. In einem Statement gegenüber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) bemängelt er, dass die Teilnahme “gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit” setzt. “Verständlicherweise irritiert unsere Präsenz bei der AVV-Konferenz einige unserer engsten Nato-Partner wie etwa Frankreich und Großbritannien”, so Link.
Nato-Gipfel und der AVV
Bei dem Nato-Gipfel im Sommer 2023 wurde der AVV als Schwächung der Nato-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland scharf kritisiert, wie Link erläutert. Daher befürwortet die FDP-Bundestagsfraktion, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, um “die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen”.
Notwendigkeit der Stärkung und Ergänzung von Abrüstung und Rüstungskontrolle
Link betont, dass die wachsende Bedrohungslage durch Akteure wie Russland und China und die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale “statt problematischen Projekten wie dem AVV eine massive Stärkung und Ergänzung von Abrüstung und Rüstungskontrolle” erfordern. Diese seien durch den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vorgesehen, auf den sich Deutschland nun konzentrieren solle.
Unvereinbarkeit des AVV mit der Nato-Politik
Link weist darauf hin, dass in der Nato-Gipfelerklärung von Wilna im Juli 2023 die Unvereinbarkeit des AVV mit der nuklearen Abschreckungspolitik der Nato bestätigt wurde. Demgegenüber wurde im Koalitionsvertrag 2021 von SPD, Grünen und FDP festgelegt, dass Deutschland die Intention des AVV als Beobachter konstruktiv begleiten wird. Diese Positionierung widerspricht aus Sicht der FDP der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.
