In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition spricht sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür aus, die Vergünstigungen für Agrardiesel aufrechtzuerhalten und stattdessen bei der Kindergrundsicherung zu sparen. Dies wurde durch ihre Aussage gegenüber dem “Spiegel” deutlich.
Jensen plädiert für Einsparungen bei der Kindergrundsicherung
Gyde Jensen argumentiert, dass die Einrichtung einer neuen Behörde für die Kindergrundsicherung nicht zum erwünschten Ziel führe, sondern “zu mehr, nicht wie geplant zu weniger Bürokratie” führe. Sie bezweifelt darüber hinaus, woher die benötigten 5.000 Angestellten für die Behörde kommen sollen. Die Kosten für diese belaufen sich ihrer Aussage nach auf ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr.
Alternative Ansätze zur Armutsbekämpfung
Jensen ist der Ansicht, dass man Kinder nicht aus der Armut holt, indem man neue bürokratische Behörden schafft. Stattdessen sieht sie “Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten” als wirksamere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung an. Für diese Ansätze wirbt die FDP auch in den derzeit laufenden Verhandlungen zur Kindergrundsicherung.
Agrardieselvergünstigungen beibehalten
Die vorgeschlagene Streichung der Agrardieselvergünstigungen hält Jensen hingegen für schwer vermittelbar. Sie verweist auf den Protest der Landwirte als Beleg für die Unbeliebtheit dieser Maßnahme. “Das ist etwa die Summe, die beim Agrardiesel eingespart werden soll”, so Jensen. Sie betont, dass die FDP-Bundestagsfraktion von Anfang an gegen diese zusätzliche finanzielle Belastung für die Landwirte gewesen sei.
