Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, wirft dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda antidemokratisches Verhalten vor. Link verteidigt zudem die Maßnahmen der neuen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk, die zur Aufhebung der unilateralen Berichterstattung und der Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen beitragen sollen.
Vorwürfe gegen Präsident Duda
Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda harte Vorwürfe gemacht. Im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Link: “Die Rhetorik der Destabilisierung und Missachtung des Rechtsstaates durch den PiS-nahen Präsidenten Duda ist ein Festhalten an den undemokratischen Praktiken der abgewählten PiS-Regierung.”
Unterstützung für die Regierung Tusk
Link zeigte sich jedoch unterstützend gegenüber den jüngsten Maßnahmen der neu gewählten polnischen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Dazu gehören die Verhaftung der wegen Amtsmissbrauch verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik sowie der Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien. Diesen Schritten beigemessen, erklärte Link, diese Maßnahmen seien rechtmäßig und sie passen zu einer demokratischen Grundhaltung, die das europäische Nachbarschaftsverhältnis vertiefen könnte.
Erwartungen an die Zukunft
Link äußerte zudem große Hoffnung für die Zukunft der Beziehungen mit Polen. Laut ihm bietet die Regierung Tusk “große Chancen, unsere nachbarschaftlichen Beziehungen wieder zu vertiefen, die von der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS geschürten Ressentiments abzubauen und gemeinsam an der institutionellen Reform und Integration Europas zu arbeiten”. Somit betont Link die Bedeutung einer starken und gut funktionierenden Partnerschaft zwischen den europäischen Nachbarländern.
