Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld und fordert einen zügigen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung. Die Abschaffung von “Pull-Faktoren” wie Bargeld ist laut Dürr eine zentrale Aufgabe, um Anreize für irreguläre Einwanderung zu reduzieren.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition hinsichtlich der Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber. “Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen”, sagte Dürr der “Rheinischen Post”. Er fügte hinzu, dass die Einigung zwischen Bund und Ländern ein positives Signal für die Kommunen sei und zur Ordnung in der deutschen Migrationspolitik beitragen würde.
Bundestagsbeschluss für notwendige Gesetzesänderung gefordert
Aufgrund der vorgeschlagenen Änderung fordert Dürr einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Sitzungswoche. Er betonte die Notwendigkeit der Abschaffung von “Pull-Faktoren” wie Bargeld, um die Anreize für irreguläre Einwanderung nach Deutschland zu senken. “Die Ministerpräsidenten hatten sich dafür eine gesetzliche Änderung gewünscht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Diesem Wunsch wollen wir als Bund natürlich nachkommen, damit die Bezahlkarte zügig eingeführt werden kann”, sagte der FDP-Politiker. Er äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass nun auch die Grünen die Einführung der Bezahlkarte unterstützen wollen.
Umsetzung der Gesetzesänderung
“Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen”, so Dürr. Er äußerte die Position, dass die aktuelle Regierung eine Maßnahme umsetzt, für die Vorgängerregierungen nie die Kraft gehabt hätten. Dabei soll eine Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung bereits im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden.
