Die FDP setzte am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort und verabschiedete den Leitantrag der Parteispitze zu einer “Wirtschaftswende”. Dabei stößt der 12-Punkte-Plan, der unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Kürzungen für Arbeitslose vorsieht, auf scharfe Kritik seitens der Koalitionspartner.
Höhepunkt des Parteitags
Am letzten Tag des FDP-Bundesparteitags am Sonntag war das Highlight des Programms die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai.
Adoption des 12-Punkte-Plans
Am Vortag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Die Basis dieses Plans bilden zwölf Punkte, die in der vergangenen Woche breit diskutiert wurden.
Reformvorschläge und Kritik
Zu den Forderungen der FDP gehören unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen. Weiterhin streben sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Steuerfreiheit für Überstunden an. Diese Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern auf scharfe Kritik.
Rechtfertigung der Wirtschaftswende
Der FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatten ihre Forderungen in ihren Parteitagsreden mit einem düsteren Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage begründet. Beiden zufolge würde eine solche “Wirtschaftswende” den Weg für eine stabilere finanzielle Zukunft ebnen.
