Die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten wurde von der Koalition vereinbart und soll künftig den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland regulieren. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert nun eine zügige Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Bundesländer.
FDP-Fraktionschef fordert rasche Umsetzung
Christian Dürr (FDP) hat sich bei der “Rheinischen Post” für eine schnelle Realisierung der Bezahlkarte für Migranten ausgesprochen. Er betonte die Rolle der Bundesländer in diesem Prozess: “Nun sind die Länder am Zug, die Bezahlkarte schnellstmöglich umzusetzen.” Gegenüber der Zeitung äußerte Dürr, dass die Einführung dieser Karte “ein Meilenstein in der Migrationspolitik” sei.
Er erklärte weiter, dass es darum geht, “den Menschen [es] leicht [zu] machen, die nach Deutschland wollen, um zu arbeiten und sich zu integrieren.” Aber auch, “denjenigen [es zu] erschweren, die auf Sozialleistungen aus sind.”
SPD-Fraktionsvize bestätigt Unterstützung der Bundesländer
Dagmar Schmidt (SPD) teilte der “Rheinischen Post” ebenfalls mit, dass die SPD die Länder bei der Implementierung der Bezahlkarte unterstützen werde. “Alle notwendigen Bedarfe vor Ort können jetzt mit Karte oder als Geldleistung frei gedeckt werden,” sagte sie.
Sie erläuterte zudem, dass Überweisungen ins Ausland nicht mehr möglich sein werden und betonte die Einführung von Direktzahlungen an Vermieter: “Diese Regelungen werden wir noch diese Woche im Bundestag verabschieden.”
Insgesamt stellt der vereinbarte Maßnahmenkatalog der Koalition einen bedeutenden Schritt in der deutschen Migrationspolitik dar. Die Umsetzung ist nun Aufgabe der Bundesländer.
