Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) plädiert für eine vereinheitlichtes europäisches Strafrecht in bestimmten Bereichen. Sie fordert ein grenzübergreifendes Denken und weniger nationalstaatliches Handeln innerhalb Europas.
Osigus fordert europäisches Strafrecht
Die Europaministerin Niedersachsens, Wiebke Osigus (SPD), hat sich in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” für ein gemeinsames europäisches Strafrecht ausgesprochen. “Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern”, sagte sie. Vor allem bei Verbrechen wie Vergewaltigungen oder der Verteidigung der Demokratie sieht sie keinen Sinn darin, auf nationalstaatlicher Ebene zu agieren.
Europa muss partnerschaftlich denken
Osigus kritisierte die Tendenz der europäischen Länder, lediglich ihre eigenen Interessen durchsetzen zu wollen. Ihrer Ansicht nach sollte mehr partnerschaftlich gedacht und agiert werden. Sie betonte: “Das größte Problem an Europa ist, dass immer noch jedes Land national und `klein-klein` denkt”. Stattdessen fordert sie ein Denken als “Team Europa” und betont, dass alle Europäer sind, geben und auch etwas zurückbekommen.
Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl
Parallel dazu rief die Ministerin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. Sie sieht in der anstehenden Wahl eine Schicksalsentscheidung und erklärte: “Wir sind an einem Punkt in der Geschichte, wo es darum geht, in welche Richtung Europa sich entwickeln wird. Wie stehen wir Deutsche zu unseren Nachbarländern, wie zu europäischen Werten? Es geht also um politische Haltungen, die sich in Stimmen ablesen lassen.” Sie selbst werde “selbstverständlich” zur Wahl gehen und glaubt, dass jede und jeder gut daran tun würde, ebenfalls an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen.
