Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts
Brüssel (dts) – Nach der Festnahme von EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar rechnet Daniel Freund (Grüne), Vorsitzender der interfraktionellen “Intergroup”, die im Europäischen Parlament gegen Korruption kämpft, mit weiteren Ermittlungen. “Ich befürchte fast, dass wir noch nicht am Ende der Ermittlungen sind”, sagte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments dem Münchner Merkur.
Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, doch um Interessen durchzusetzen, brauche man Mehrheiten, sagte Freund. “So ist es im FIFA-Exekutivkomitee, und so ist es im Europäischen Parlament. Die Entscheidungen des Parlaments dreht man ja nicht mit einer Vizepräsidentin.” Laut Freund zeige der Fall Kaili, “wie offensiv Drittstaaten versuchen, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen.”
Daher müsse man dagegen vorgehen. Die Lobbyregeln in der EU seien “eigentlich relativ stark”, so Freund. “Drittstaaten sind davon aber bisher vollkommen ausgenommen. Hier muss die EU umgehend reagieren.”
Lobbying von Drittstaaten müsse ins Lobbyregister aufgenommen werden, sodass Treffen mit Ministern oder Delegationen anderer Länder transparent werden. “Für Korruption darf es in der EU keine Toleranz geben.” Die “Intergroup” besteht aus 129 Abgeordnete aus 23 Mitgliedsstaaten aus sechs Fraktionen.
