Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, äußert seine Unzufriedenheit über die Haltung der Bundesregierung bezüglich eines Eurofighter-Deals und fordert eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU. Er betont auch die Rolle der Türkei in der europäischen Sicherheitspolitik und der Migrationsfrage.
Eurofighter-Deal und EU-Zusammenarbeit
Akif Cagatay Kilic, der Chefberater des türkischen Präsidenten Erdogan, äußerte gegenüber der “Welt” seine Verwunderung über die mutmaßliche Blockade eines Eurofighter-Deals durch die Bundesregierung. “Ich finde es irritierend, wenn ich in der Presse lese, dass Berlin angeblich die Lieferung von Eurofightern an die Türkei blockiert”, sagte Kilic. Der Berater betonte zudem den Wunsch der Türkei nach tieferer Einbindung in die EU, insbesondere in der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (Pesco). “Wir möchten uns bei Pesco beteiligen und die Zollunion reformieren”, sagte er.
Türkei als Pfeiler der europäischen Sicherheitspolitik
Im Rahmen einer EU-Mitgliedschaft sieht Kilic die Türkei als “einen der wichtigsten Pfeiler in der europäischen Sicherheitspolitik”. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei könne und sollte nach Ansicht des Chefberaters intensiviert werden.
Migrationsfrage und bürokratische Probleme
Eine stärkere Kooperation verspricht Kilic auch bezüglich der Migrationsfrage. Die Tatsache, dass ein Großteil der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber nicht in die Türkei zurückkehrt, erklärt er mit bürokratischen Hindernissen. Er stellt jedoch klar: “Wenn türkische Staatsbürger sich ohne Erlaubnis in einem anderen Land aufhalten, sind sie zur Rückkehr in die Türkei verpflichtet.” Zur Umsetzung dieses Vorhabens schlägt Kilic vor, gemeinsame Mechanismen auszuarbeiten: “Die deutsche und die türkische Seite müssen sich zusammensetzen und das lösen.”
Nahost-Konflikt und Zwei-Staaten-Lösung
Im Hinblick auf den Nahost-Konflikt spricht sich Kilic für eine Ausrichtung auf das “gleiche Ziel” von Deutschland und der Türkei aus: eine Zwei-Staaten-Lösung. Er sieht es als notwendig an, die Hamas in Verhandlungen einzubinden. “Zu sagen, man macht es nur ohne Hamas, funktioniert nicht”, so der Chefberater.
