Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) übt starke Kritik an der geplanten Bafög-Reform des Bundesbildungsministeriums. Im Kern werfen sie dem Ministerium unter der Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, den von der Bundesregierung bereitgestellten Finanzrahmen nicht vollständig zu nutzen und damit die Studierenden zu benachteiligen.
Kritik an ungenutzten Finanzmitteln
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des DSW, gab am Donnerstag bekannt: “Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben.” Anbuhl kritisiert vor allem die politische Entscheidung, trotz hoher Inflation und steigenden Wohnkosten, die Bafög-Bedarfssätze und die Bafög-Wohnkostenpauschale unverändert zu lassen. “Das ist die fatale Botschaft dieses Referentenentwurfs an die Studierenden.”
Stagnation trotz Inflation
Anbuhl bekräftigte, dass die letzte Bafög-Erhöhung von 5,75 Prozent bereits durch die Inflation ad absurdum geführt wurde. “Während es beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten automatische Anpassungen gibt, wird das Bafög nur nach politischer Konjunktur erhöht.”
Bildungsgerechtigkeit in der Krise
Laut Anbuhl werde durch die gegenwärtige Politik das zentrale staatliche Instrument für Bildungsgerechtigkeit abgegeben. Zwar seien im Referentenentwurf leichte Verbesserungen, wie eine Erhöhung der Elternfreibeträge um fünf Prozent und die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester, geplant. Doch gleichzeitig soll der Bafög-Darlehensanteil erhöht werden, was viele Studierende, insbesondere aus ärmeren Familien, vor Schulden abschreckt, wie die jüngste Sozialerhebung zeigt.
Anbuhl kommentierte dies mit den Worten: “Versprochen hatte die Koalition, zu prüfen, den Darlehensanteil abzusenken”. Nun macht das Bildungsministerium jedoch genau das Gegenteil und plant, den Darlehensanteil von derzeit maximal 10.010 Euro auf 11.550 Euro zu erhöhen.
