Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine massive Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe um mehr als ein Drittel. Dies sorgt in Berlin für Kontroversen, wobei Kubicki auf eine Anpassung an das durchschnittliche G7-Niveau plädiert und den bisherigen Umgang mit Entwicklungshilfe als Legitimationsproblem sieht.
Kürzung der Entwicklungshilfe gefordert
Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der FAS: “Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde.” Nach OECD-Angaben gab Deutschland im vergangenen Jahr etwa 32 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Im Vergleich dazu zahlten andere G7-Mitglieder deutlich weniger, so lag der G7-Durchschnitt bei knapp 20 Milliarden Euro.
Umstrukturierung und Neupriorisierung
Nicht nur Kubicki fordert Änderungen. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sprach sich gegenüber der FAS ebenfalls für eine “Konzentration und Neupriorisierung” in der Entwicklungshilfe aus. Frei plädierte außerdem für eine “viel stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit entlang nationaler Interessen” und eine stärkere Sichtbarkeit der Entwicklungshilfe.
Profit für deutsche Unternehmen
Eine weitere Forderung Freis ist die stärkere Einbeziehung der deutschen Wirtschaft in die Entwicklungshilfeprojekte. Laut Frei fließen nur zehn Prozent der deutschen Entwicklungshilfe in Afrika an deutsche Unternehmen zurück – im Gegensatz zu Frankreich, wo die Quote bei 80 Prozent liegt.
Ein Legitimationsproblem in der Bevölkerung
Kubicki hingegen sieht ein Legitimationsproblem der bisherigen Entwicklungshilfe. “Weit verbreitet ist das Gefühl, dass der Staat immer Geld für andere hat, aber nicht für die eigenen Bürger”, so Kubicki. Er verwies auf die jüngsten Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein und die Entscheidung des Bundes, keine Sofortkredite bereitzustellen, während gleichzeitig Millionen für den Wiederaufbau in Gaza bewilligt wurden.
Kritik an Entwicklungshilfen für China
Kubicki kritisierte zudem die hohen Aufwendungen für China. “Einerseits verfassen wir eine China-Strategie, die in Wahrheit eine Anti-Chinastrategie ist, und andererseits geben wir mehrere hundert Millionen Euro für den Aufbau des Landes aus.” Deutschland belegt bei den Entwicklungshilfen für China den Spitzenplatz unter den westlichen Geberländern, plant allerdings, die Kreditförderungen mit dieser Legislaturperiode auslaufen zu lassen.
