Die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges stößt auf Kritik. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, argumentiert, dass die Kommunen bereits überlastet seien und eine Erleichterung des Familiennachzuges weitere Belastungen für sie bedeuten würde.
Debatte über den Familiennachzug
Uwe Brandl (CSU), Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, kritisiert die SPD scharf für ihre Forderung nach einer Erleichterung des Familiennachzuges. “Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen”, äußerte sich Brandl gegenüber dem “Tagesspiegel”. Er argumentiert, dass diejenigen, die für einen umfänglichen Familiennachzug plädieren, auch dafür sorgen müssten, dass ausreichend Wohnraum und Personal zur Verfügung stehen, um die Integrationsleistungen erfolgreich zu erzielen.
Vorstoß der SPD und Reaktionen anderer Parteien
Der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Thema Migration, über den der “Tagesspiegel” berichtete, fordert unter anderem, den seit 2016 ausgesetzten Familiennachzug auch für subsidiär Schutzbedürftige etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan wieder zu ermöglichen. In dem Antrag wird dies als “eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft” bezeichnet.
Auch bei kommunalen Vertretern der SPD wurde der Vorstoß der Parteispitze zurückhaltend aufgenommen. Steffen Krach, Regionspräsident in Hannover, äußerte gegenüber dem “Tagesspiegel” Bedenken hinsichtlich der Unterstützung durch den Bund. “Die Kommunen bräuchten deutlich mehr Unterstützung des Bundes als bisher, sonst können wir anderen Aufgaben nicht mehr so nachkommen, wie es notwendig ist”, so Krach. Er forderte, massiv in die soziale Infrastruktur zu investieren, um eine Akzeptanz der Menschen für die Unterstützung von Geflüchteten zu gewährleisten. Andernfalls drohe die Thematik, “zu sozialem Sprengstoff” zu werden.
