Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat für dieses Jahr große Sozialreformen angekündigt und insbesondere den Bereich Rente in den Mittelpunkt gestellt. Zugleich machte er deutlich, dass nicht alle Vorhaben bereits bis Dezember abgeschlossen sein werden.
Sozialreformen mit Priorität Rente
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen, zugleich aber die Erwartungen gebremst. „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, werde man „so schnell wie möglich“, aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen, so Frei dem Tagesspiegel.
Gleichzeitig dämpfte Frei die Erwartungen an den Zeitplan der Koalition. „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“ Man werde die anstehenden Reformen sicherlich aufteilen, sagte Frei dem Tagesspiegel. Und weiter: „Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf.“
Steuern und Koalitionsvertrag
Eine große Steuerreform hält Frei derzeit nicht für erforderlich. „Der Koalitionsvertrag lässt uns Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Da müssen wir nicht neu verhandeln“, sagte Frei dem Tagesspiegel.
Kritik an Vorstoß zur „Lifestyle-Teilzeit“
Kritisch äußerte sich Frei zu einem Vorstoß der Mittelstands-Vereinigung der Union zur Abschaffung der sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Frei dem Tagesspiegel.
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