Die neu gegründete Partei Werteunion hat Parteimitglieder der CDU, CSU und FDP zu einer “Schnuppermitgliedschaft” eingeladen. Dies stößt bei den genannten Parteien auf Widerspruch, die betonen, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht mit ihren Statuten vereinbar ist.
Keine Doppelmitgliedschaft in CDU und Werteunion
Für die CDU ist klar: Wer sich auf eine sogenannte “Schnuppermitgliedschaft” in der Werteunion einlässt, kann kein Mitglied der CDU sein oder bleiben. Das betonte eine Parteisprecherin gegenüber dem “Tagesspiegel” und erklärte: “Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben.” Nach ihrem Parteistatut lasse die CDU keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb ihres Tätigkeitsgebiets zu.
CSU und FDP lehnen Doppelmitgliedschaft ebenfalls ab
Ähnlich positioniert sich die CSU. “Wer bei der Werteunion mitmacht, muss die CSU verlassen. Die Politik der Werteunion ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar: Sie hat keine Werte und nichts mit der Union gemein”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber zum “Tagesspiegel”. Auch in der FDP-Satzung heißt es, dass die Mitgliedschaft in der Partei automatisch endet, wenn man einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe beitritt.
Gründung der Werteunion sorgt für Aufsehen
Am vergangenen Wochenende hatte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Mitgliedern des Vereins Werteunion eine neue Partei gegründet. In deren Gründungssatzung ist vorgeschrieben, dass “Mitglieder dieser Parteien können im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft in der Werteunion auf Antrag auch Mitglied dieser Parteien bleiben, sofern sie diesen Parteien mindestens fünf Jahre angehörten (Schnuppermitgliedschaft)”. Diese Regelung hat für Aufsehen gesorgt, da sie eine Doppelmitgliedschaft ermöglichen würde.
