Die CDU nimmt auf Anforderung ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf, nachdem es monatelange innerparteiliche Auseinandersetzungen gab. Der entsprechende Änderungsantrag der JU soll ein Zukunftsversprechen an die nächste Generation darstellen und unterstreicht die Bedeutung nachhaltiger Politik und solider Finanzen.
Solidität und Nachhaltigkeit als Kernwerte
Im Zentrum der dem “Tagesspiegel” vorliegenden Präambel des CDU-Programms steht das Versprechen, “den nächsten Generationen soll es mal besser gehen.” Weiterhin wird betont: “Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die gerade auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land zu gestalten. Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.” Hierbei geht es der Partei vor allem darum, ein positives Zeichen für die Zukunft und insbesondere für die kommenden Generationen zu setzen.
Innerparteiliche Auseinandersetzungen um Schuldenbremse
Vorangegangen waren der Entscheidung monatelange innerparteiliche Debatten über die Schuldenbremse. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hatte bereits 2023 eine Reform der Schuldenbremse gefordert, was von den CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen unterstützt wurde. Diese Position stand jedoch im Widerspruch zur Linie von CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Durchsetzung der JU im Parteiprogramm
Die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Johannes Winkel stand hingegen auf der Seite von Parteichef Merz und konnte sich schlussendlich mit ihrem Vorschlag, das Bekenntnis zur Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm aufzunehmen, durchsetzen. Damit geht eine wichtige innerparteiliche Auseinandersetzung zu Gunsten der Jungen Union und der finanziellen Solidität aus.
