Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sieht den Schwerpunkt des kommenden Landtagswahlkampfes in der Auseinandersetzung zwischen seiner Partei und der AfD. Er betont dabei die Notwendigkeit eines Wechsels im Land, hebt aber hervor, dass dieser Wechsel nicht in Richtung der AfD führen sollte.
Die CDU und die AfD in Thüringen
Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, äußerte gegenüber der “Welt” seine Erwartungen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf: “In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um eins gehen: CDU oder AfD”. Voigt betonte, dass die derzeitige links-grüne Regierungskoalition unter Bodo Ramelow (Die Linke) ihre Mehrheit verloren habe und die Wähler einen Wechsel wünschten.
Voigt nahm explizit Bezug auf Björn Höcke, den Thüringer AfD-Chef und Fraktionsvorsitzenden: “Herr Höcke und seine angebliche Alternative sind ein Risiko für unseren Wohlstand, das wäre doch neues Chaos. Jemand, der Europa sterben lassen will, der kann nicht zugleich für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen.”
Er betonte den Anspruch der CDU, die AfD zu besiegen.
Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken
Voigt machte deutlich, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten würde: “Unsere Position ist klar. Wir stehen für den richtigen Politikwechsel in Thüringen. Das geht weder mit Herrn Ramelow noch mit der angeblichen Alternative von Herrn Höcke.”
Starke Positionierung zur Ministerpräsidentenwahl
Voigt erklärte, sollte in den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl kein Kandidat die Mehrheit erhalten, würde er in den dritten Wahlgang ziehen. Er beendete die Debatte über die Auslegung des Verfassungsartikels zur Regelaufstellung der Ministerpräsidentenwahl mit den Worten: “Für die CDU Thüringen ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Ministerpräsident nur gewählt ist, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen hat.”
Keine Unterstützung für den Vorschlag der SPD
Die SPD-Forderung, den Verfassungsartikel zu präzisieren, damit auch ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann, lehnte er ab. “Kurz vor dem Wahlkampf an den Regeln unserer Demokratie zu schrauben, nur weil einige nun Sorge haben, die Leute nicht zu überzeugen, entspricht nicht meinem Grundverständnis.”
