Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD unterstützen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Dabei steht die Senkung der steuerlichen Belastung von Unternehmen im Zentrum, wobei jedoch die Finanzierung dieser Maßnahme noch Klärung bedarf.
Unterstützung für Steuersenkungsvorschläge
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte die Vorschläge und betonte in der “Welt” (Montagausgabe) die Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten: “Die steuerliche Belastung unserer Unternehmen ist im internationalen Vergleich mittlerweile viel zu hoch. Die Union fordert seit Langem eine Absenkung auf 25 Prozent, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen würde.” Gleichzeitig mahnte Middelberg jedoch eine sorgfältige Finanzierung der Maßnahme an, die “nicht über wieder neue Schuldentöpfe erfolgen” dürfe.
AfD und FDP stimmen zu
Ähnliche Ansichten äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: “Steuererleichterungen für Unternehmen sind dringend notwendig. […]. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.” Holm fügte hinzu, dass die Finanzierung der Steuererleichterungen nicht durch neue Schulden finanziert werden dürfen, sondern durch eine Reduzierung der Ausgaben für “kostspielige Ideologieprojekte”.
Begrüßung durch FDP und Grüne
Auch in den Reihen der FDP und Grünen fanden die Steuersenkungsvorschläge Zustimmung. Lukas Köhler, der stellvertretende FDP-Fraktionschef, betonte die Wichtigkeit einer Reform der Unternehmenssteuern für die deutsche Wirtschaft und begrüßte die Initiative der Wirtschaftsminister. Andreas Audretsch, der Vize-Fraktionschef der Grünen, betonte die Notwendigkeit, den “Investitionsstandort Deutschland attraktiver” zu machen und forderte “deutlich mehr öffentliche Investitionen, die private Investitionen nach sich ziehen”.
