Der CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine zügige Umsetzung der Beschlüsse, die in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration getroffen wurden. Er fordert, dass die Bundesregierung die erforderlichen Gesetzentwürfe umgehend in den Bundestag einbringt, damit die Vorschläge am 1. Januar 2024 in Kraft treten können.
Forderung nach zügiger Umsetzung der Migrationsbeschlüsse
Friedrich Merz (CDU) äußerte am Dienstag in Berlin seine Erwartung, dass die Bundesregierung die Beschlüsse noch vor dem Jahresende in den Bundestag einbringen sollte. “Alles das, was gestern beschlossen worden ist, kann erst wirksam werden, wenn die entsprechende Gesetzgebung des Bundes auch gemacht worden ist”, so Merz.
Merz begrüßt geplante Änderungen
Der CDU-Chef begrüßte speziell die Pläne zur Anpassung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Anstatt bereits nach 18 Monaten, sollten die Leistungen nun erst nach 36 Monaten auf das Niveau des sogenannten Bürgergeldes angehoben werden. “Das Ganze ist gestern jetzt vereinbart worden, aber beschlossen ist es erst, wenn es im Asylbewerberleistungsgesetz steht”, stellte Merz klar.
Einschätzung des “historischen Moments”
Merz teilte allerdings nicht die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Einigung als “historischen Moment” bezeichnet hatte. “Das ist ein Schritt nach vorne gewesen, ob er dann auch zu Ergebnissen führt, die man dann historisch nennen könnte, werden wir vielleicht erst im nächsten Jahr um diese Zeit beurteilen können”, sagte Merz.
