Im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels loben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim Aufbau eines Binnenmarkts in der Region. Sie mahnen jedoch ein stärkeres Engagement der EU für einen...
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves (Labour) hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" ihre Pläne bekannt gegeben, die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland zu stärken und dabei um deutsche Investitionen geworben. Die Labour-Regierung hofft, durch eine enge Zusammenarbeit mit...
Das Land Brandenburg konnte im vergangenen Jahr nicht alle Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Junges Wohnen" ausschöpfen. Die alte Landesregierung verfehlt somit ihre eigenen Ziele zur Bereitstellung von Studierendenwohnraum, wie der RBB berichtete. Versäumte Nutzung von BundesmittelnLaut einem...
US-Präsident Joe Biden plant, seinen kürzlich aufgrund des Hurrikans "Milton" abgesagten Deutschlandbesuch in der kommenden Woche nachzuholen. Mit offiziellen Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz angesetzt, scheint der Besuch trotz der Verkürzung seiner Dauer...
Innenpolitiker der Ampel-Koalition verteidigen ihr Maßnahmenpaket für innere Sicherheit gegen Kritik. Die Vertreter von SPD, FDP und Grünen argumentieren, dass das Paket durch ihren Einfluss eine wirkungsvolle, anwendbare und rechtssichere Fassung erreicht hat. Der Vorwurf der Union,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hebt die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland und dem Wandel hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft hervor. Er betont die Notwendigkeit einer sozial gerechten Gestaltung des Strukturwandels...
Christoph Ploß, Verkehrspolitiker der CDU, äußert Kritik gegen die SPD für ihre Forderungen zur Ankurbelung der Elektromobilität, die in einem Positionspapier erhoben wurden. Der CDU-Politiker betont, dass diese Forderungen die grundlegenden Probleme nicht lösen würden und plädiert für strukturelle...
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest für das WDR-Magazin "Westpol" bleibt die CDU in Nordrhein-Westfalen weiterhin die beliebteste Partei. Mit 40 Prozent liegt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klar vor ihren Konkurrenten.NRW-Trend: CDU weiterhin...
Nach dem Rückzug der gesamten Führungsspitze zielt die Grüne Jugend auf eine Neuausrichtung ab. Wie berichtet, haben Jette Nietzard und Jakob Blasel ihre Kandidatur für die Position des Führungsduos erklärt, die aufgrund ihrer breiten Unterstützung als sehr...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt ausdrücklich vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller und betont die Notwendigkeit der Umsetzung der Klimaschutzziele im Mobilitätssektor. Sie äußert sich kritisch gegenüber Forderungen, die auf eine Aufweichung dieser Grenzwerte abzielen,...
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat einen Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat angekündigt. Dieser soll durch Investitionskostenförderungen und finanzielle Unterstützung für spezialisierte ambulante Palliativversorgungsteams erfolgen.Ausbau der Hospizversorgung geplantNach Mitteilung des Ministeriums plant Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach...
Zum bevorstehenden Beginn des World Health Summit in Berlin warnen Gesundheitsminister und der WHO-Chef vor negativen Entwicklungen im Bereich der globalen Gesundheit aufgrund mehrerer paralleler Krisen. Die Autoren eines gemeinsam verfassten Gastbeitrags betonen, dass trotz wissenschaftlicher Fortschritte...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor steigenden Beiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung, die drohen, die Sozialabgaben auf einen neuen Höchststand zu treiben. Die Kassen erwarten einen beispiellosen Anstieg, während Experten Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen auf den...
Die Gastnetzentgelte könnten im nächsten Jahr erheblich ansteigen und zu erheblichen Mehrkosten für Haushalte in Deutschland führen, wie eine Auswertung des Preisvergleichsportals Verivox zeigt. Insbesondere die Bewohner von Einfamilienhäusern müssen mit bis zu 445 Euro Mehrkosten rechnen.Erhebliche...
Im andauernden Konflikt zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah sind laut dem israelischen Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar seit dem von der Hamas verübten Massaker im Oktober 2023 rund 21.000 radikale Islamisten getötet worden. Die Zahl...
