Im Zuge des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Kollegen Sebastien Lecornu begrüßt Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich. Wadephul betonte die Bedeutung gemeinsamer Militärprojekte für die Sicherheit...
Die geplante Reform des Postgesetzes könnte Auswirkungen auf das lebenswichtige Neugeborenenscreening haben. Das Gesundheitssystem ist besorgt darüber und plädiert für eine Überholspur für solche Sendungen.Reform des Postgesetzes und die FolgenJanosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Bundestag verabschiedete "Solarpaket" als bedeutenden Fortschritt für Deutschlands erneuerbare Energien bezeichnet. Das Paket soll als Booster dienen, um den Ausbau von Solarenergie insgesamt, von kleinen Balkonanlagen bis hin zu großen...
Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, dass junge Menschen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Dieser Beschluss soll durch Änderungen des Jugendfreiwilligendienstegesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes umgesetzt werden.Freiwilligendienst in TeilzeitIm Rahmen des neuen Freiwilligen-Teilzeitgesetzes der Bundesregierung...
Inmitten der bestehenden Krise plant die Partei Die Linke, verstärkt auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu setzen, um das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Dies geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, welches von den Parteivorsitzenden...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil wegen dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung scharf kritisiert. Ein Streitpunkt ist zugleich die anstehende EU-Richtlinie zum Mindestlohn, die bis November umgesetzt werden muss.Gröhes Kritik an...
Ein Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums, der auf eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt abzielt, stößt auf Kritik. Familienrechtsexperten und Psychologen befürchten, dass die geplanten Maßnahmen zu Problemstellungen führen könnten, die die Wahrheitsfindung und...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen steigenden Spielraum für Neuverschuldung in Deutschland. Statt den ursprünglich geplanten 16 Milliarden Euro sind nun in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 Nettokredite von insgesamt 24 Milliarden Euro vorgesehen.Erhöhung des Kreditrahmens dank...
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat trotz Medienberichten keine Vorermittlungen gegen einen mutmaßlichen chinesischen Spion, Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, eingeleitet. Dieses Vorgehen sorgt für Diskussionen im EU-Parlament über mögliche Konsequenzen.Keine Ermittlungen trotz MedienberichteTrotz Medienberichte und...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Martschewskij war operativ verantwortlich für das Internetportal "Voice of Europe", das als russische Einflussoperation erkannt wurde, und Bystron wird...
In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) soll eine geschlechtsneutrale Umgestaltung der Toilettenanlagen stattfinden, wie aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtete. Das Pergamonmuseum, das derzeit saniert wird, dient als Pilotprojekt für...
Am Berliner Reichstagsgebäude wurde ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Laut der Berliner Polizei führten wiederholte Straftaten und Verstöße gegen Beschränkungen zu einer Neubewertung der Gefahrenprognose und zur Räumung des Camps.
Räumung des Protestcamps
Das Protestcamp nahe des Berliner Reichstagsgebäudes wurde am Freitag...
Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah soll offenbar versucht haben, Einfluss auf die China-Politik seiner Partei im Bundestag zu nehmen. Dies geschah nach einer teilweise von Huawei finanzierten China-Reise des Abgeordneten, trotz Warnungen der AfD-Bundestagsfraktion vor Beteiligungen des chinesischen Technologiekonzerns am...
Die russische Regierung hat sich laut "Spiegel" im Jahr 2022 mittels eines "Manifests" mit Strategien zur Verbesserung der Zukunft der Alternative für Deutschland (AfD) beschäftigt. Diese Behauptungen basieren auf einem Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. Das "Manifest" skizziert...
Michael Verhoeven, renommierter Filmregisseur und Ehemann der Schauspielerin Senta Berger, ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Verhoeven, der in den 60er Jahren seine Filmkarriere startete, war bekannt für seine Provokationen und preisgekrönten Filme.Leben und Karriere VerhoevensMichael...
