Die Europäische Union (EU) hat Sicherheitszusagen an die Ukraine abgegeben, die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand gewähren, bis die Ukraine EU- und NATO-Mitglied wird. Der Entwurf, der zurzeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und Kiew abgestimmt...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen Heizungsförderung nach dem Gebäudeenergiegesetz ein zukunftsträchtiges Konzept und erwartet eine deutliche Zunahme der Förderanträge ab Ende Mai. Trotz der kürzlich vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) gemeldeten rückläufigen Verkaufszahlen...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt auf eine Begrenzung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Die Prioritäten liegen laut Lindner auf harter Sicherheit und der Unterstützung der Ukraine.Aufruf zur finanziellen BeschränkungChristian Lindner fordert eine Beschränkung der...
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht sich in Anbetracht der Kindergrundsicherung für eine sorgfältige Umsetzung aus, um den Zielen des Ampel-Koalitionsvertrages gerecht zu werden. Sorgfältige Verhandlungen und Prüfungen sollen verhindern, dass Familien am Ende enttäuscht werden.Kindergrundsicherung noch in VerhandlungLaut...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine deutliche Ablehnung des von der EU geplanten Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 durch den Bundestag. Hierbei betont sie die Wichtigkeit der Technologieoffenheit und sieht die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland nicht begrenzt.Union...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstreicht die Entschlossenheit Deutschlands, den radikalen Islamismus mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Sie betont die Wichtigkeit scharfer Auflagen bei Demonstrationen und die sorgfältige Beobachtung von Verstößen gegen das Verbot...
Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), zeigt sich besorgt über zunehmende Angriffe auf Politiker und eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung. Gleichzeitig äußert er sich zurückhaltend über mögliche Strafrechtsverschärfungen und ein AfD-Verbotsverfahren. Weber mahnt, die anstehenden...
Nach Angriffen auf Politiker im Wahlkampf verlangt der Deutsche Richterbund konkrete Maßnahmen der Ampelregierung gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, äußert explizit Kritik an der aktuellen Regierung und fordert mehr Präventionsprogramme und effektivere...
Stromausfälle haben im vergangenen Jahr laut einer Umfrage von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vermehrt zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden in deutschen Unternehmen geführt. Trotz des hohen Schadenspotenzials, werden Unterbrechungen von weniger als drei Minuten von der...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich seiner Wirtschaftsanalyse. Dittrich klagt über eine fehlende Übereinstimmung der Einschätzung und ein mangelndes Verständnis für die Sorgen und Herausforderungen, mit denen Unternehmen aktuell konfrontiert sind.Differenzen in...
Der Chef des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit Milliarden-Aufträgen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung. Er fordert zudem eine dauerhafte Finanzsicherheit für die Bundeswehr und plädiert für die Schaffung eines europäischen Rüstungs-Champions.Rheinmetall rechnet mit Milliarden-AufträgenArmin Papperger,...
Die amerikanischen Aktienmärkte konnten am Freitag Gewinne verzeichnen, wobei der Dow Jones Industrial Average mit 39.513 Punkten um 0,3 Prozent stärker schloss. Trotz guter Unternehmensergebnisse haben allerdings nur 60 Prozent der Unternehmen die Umsatzerwartungen überboten, was auf...
Der VfB Stuttgart besiegte den FC Augsburg in der Freitagsbegegnung des 33. Spieltags der 2. Bundesliga mit 1:0. Der entscheidende Treffer fiel in der zweiten Halbzeit.VfB Stuttgart sichert sich die OberhandNach einem souveränen Start des FC Augsburg...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid äußert sich in Folge der russischen Übungen mit Atomstreitkräften und Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau. Schmid betont, die Nato-Abschreckung funktioniere und es bestehe keine Angst vor einem nuklearen Krieg. Dennoch fordert...
Am 33. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV (HSV) eine entscheidende Niederlage gegen den SC Paderborn mit 0:1 erlitten und verpasst dadurch den Relegationsplatz. Parallel sicherte sich Magdeburg mit einem 0:0 gegen Fürth einen bedeutenden...
