Nach Aussagen des ehemaligen BND-Chefs Gerhard Schindler ist die AfD ein potentielles Ziel für ausländische Nachrichtendienste, insbesondere aus China und Russland. Schindler warnt davor, den Fokus ausschließlich auf die AfD zu richten und betont die Notwendigkeit, die...
Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist laut Silvia Breher (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, nicht rein konservativ, sondern bietet auch Antworten für die Zukunft. Mit dem Programm möchte die CDU bei den kommenden Landtagswahlen und auch bei...
Angesichts globaler Bedrohungen fordert der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz mehr finanzielle Ressourcen für die innere Sicherheit Deutschlands. Er plädiert für ein zusätzliches Sicherheitspaket und zeigt sich skeptisch gegenüber der Debatte über sogenannte Hackbacks.Konstantin von Notz fordert...
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern erörtert eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens. Der Vorschlag, vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Politiker den Gesetzesschutz zu erweitern, stößt allerdings auf geteilte Meinungen. Reaktionen auf den...
In der Mittwochsausspielung des Deutschen Lotto- und Totoblocks sind die Gewinnzahlen für "6 aus 49", "Spiel77" und "Super 6" gezogen worden. Im Jackpot liegen diese Woche etwa sechs Millionen Euro.Die gezogenen LottozahlenFür das Spiel "6 aus 49"...
Angesichts einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds fordert die FDP straffere Sanktionen und eine Überarbeitung des Gesetzes. Die Grünen hingegen sehen in der Studie eine Bestätigung ihrer Politik und plädieren für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns....
Die USA haben die Auslieferung von Waffen an Israel vorerst gestoppt. Dies erfolgte im Zusammenhang mit Israels geplanter Offensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte den Stopp, betonte jedoch, eine endgültige Entscheidung über...
Der DAX legte am Mittwoch zu und beendete den Xetra-Handel auf 18.498 Punkten, was einem Anstieg von 0,4 Prozent gegenüber dem Vortag entspricht. Siemens Energy konnte die größten Gewinne verbuchen, während die Aktien von Zalando entgegen dem...
Die zunehmende Verbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen bereitet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Sorge. Sie betont die Notwendigkeit null Toleranz gegenüber Antisemitismus zu zeigen und dafür auch die Polizei einzusetzen.Alarmerende Verbreitung von Antisemitismus an Hochschulen Die Bundesbildungsministerin...
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) plädiert für einen stärkeren Schutz von Politikern auch auf lokaler Ebene. Sie fordert eine offene Diskussion über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen und eine Verbesserung des gesellschaftlichen Umgangs, um Respekt für politische Vertreter zu...
Im Zuge der verstärkten Auseinandersetzungen mit Russland will Deutschland von Finnlands Erfahrungen im Zivilschutz lernen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb bekanntgab. Bilaterale, europapolitische und euro-atlantische Sicherheitsfragen standen im Fokus...
Die Europäische Union plant die Verwendung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch bekannt gab. Trotz rechtlicher Bedenken seitens einiger Kritiker unterstützt Bundeskanzler Olaf...
Markus Söder (CSU) betonte die Ablehnung seiner Partei gegenüber einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl und drückte seine Überzeugung aus, dass die CDU seine Position teilt. Mit der Annahme, dass eine Alleinregierung der Union...
Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Robert Holzmann, sieht noch keinen Anlass für eine schnelle, starke Senkung der Leitzinsen, trotz Forderungen anderer Euro-Notenbanker. Zudem kritisiert er das mögliche Ausweiten des EZB-Mandats durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben über die derzeitige militärische und humanitäre Lage in der Ukraine diskutiert. Der Austausch beinhaltete auch das anstehende Gipfeltreffen für Frieden in der Ukraine, an dem Deutschland...
