Die Diskussion um mögliche Wochenend-Fahrverbote sorgt für breite Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dabei stehen ihm verschiedene Parteien und Organisationen gegenüber, die seine Aussagen entweder als Populismus, unverantwortlich oder als Panikmache bezeichnen. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz wird dabei von den meisten nicht in Frage gestellt, doch die Art und Weise, wie diese umgesetzt werden sollen, ist umstritten.
Politische Kritik an Fahrverboten
Ulrich Lange (CSU), Unionsfraktionsvize, kritisiert Wissing scharf und sagte der “Welt”: “Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland”. Dabei sei es unverantwortlich, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. Die AfD sieht in Wissing jemanden, der von den Grünen “in die politische Sackgasse gesteuert wurde” und fordert ein Ultimatum gegen den grünen Koalitionspartner, wie der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel betont.
Ablehnung auch vom Koalitionspartner Grünen
Die Empörung seitens der Grünen ist groß. Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sagte dem Nachrichtenportal T-Online, dass Wissing seine politische Verantwortung nicht auf die Bürger abschieben könne. Sie wirft ihm vor, das Straßenverkehrsgesetz im Bundesrat hängen gelassen zu haben und sich nicht ausreichend für Rad und Bahn einzusetzen.
Kritik von SPD und Naturschutzbund
Auch die SPD äußerte sich kritisch. Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize, Detlef Müller, lehnt Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab und bezeichnet den Vorschlag als unnötige Verunsicherung der Menschen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warf Wissing Populismus vor. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger argumentierte, es lägen längst seriöse Vorschläge für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik vor, etwa ein Tempolimit oder eine Dienstwagenbesteuerung.
Reaktionen aus der Wirtschaft und Wissenschaft
Die Kritik kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Der Handelsverband (HDE) sieht in Wissings Vorschlägen eine Behinderung für Kunden und Lieferketten. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, argumentiert, dass die aufkommende Debatte um Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift sei. Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung (DIW) wiederum bezeichnet Wissings Forderung nach Fahrverboten als “faktisch falsch” und “reine Panikmache”. Claudia Kemfert, Leiterin der Verkehrsabteilung des DIW, kritisierte, dass Wissing eine Klimaschutzpolitik noch immer vermissen ließe.
Rückendeckung von der eigenen Partei
Trotz der breiten Kritik erhält Wissing auch Unterstützung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Grünen auf, die Blockade beim Klimaschutzgesetz zu beenden und betonte, dass es zu Fahrverboten in Deutschland nicht kommen dürfe. Die FDP stehe für eine freie Fahrt für Menschen, die sich individuell fürs Auto entschieden haben.
