Die Ampelkoalition strebt an, das Rentenniveau bis mindestens 2039 auf 48 Prozent festzusetzen. Das zweite Rentenpaket, das weitere Reformen einschließlich der umstrittenen Aktienrente beinhaltet, wurde am Dienstag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellt.
Fixierung des Rentenniveaus und Aktienrente
Hubertus Heil erklärte, dass ohne diese Maßnahme das Rentenniveau ab 2027 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und in den Folgejahren spürbar sinken würde. “Die Rentner von heute und morgen würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden. Das werden wir mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindern”, sagte er. Neben der Fixierung bis 2039 sei auch eine “dauerhafte Absicherung” darüber hinaus geplant.
Aktienrente als Entlastung für die Rentenkassen
Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. Ziel ist es, ein Generationenkapital aufzubauen, dessen Erträge langfristig die Rentenkassen entlasten werden. Hierfür sollen 2024 zunächst zwölf Milliarden Euro an Darlehen aufgenommen und über eine bundeseigene Stiftung angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro ansteigen.
Christian Lindner betonte, dass das Rentensystem ein “Update” benötige. “Die Reform, die wir heute mit dem Rentenpaket II vorlegen, wird dabei nicht die letzte Maßnahme sein”, sagte der Minister. Er fügte hinzu: “Es geht darum, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen.”
Beiträge und Renteneintrittsalter
Der Rentenbeitragssatz soll laut Heil “in den nächsten Jahren” bei 18,6 Prozent bleiben, zum Ende des Jahrzehnts jedoch ansteigen. Medienberichte weisen auf eine mögliche Erhöhung auf mehr als 22 Prozent bis 2030 hin. Lindner entgegnete dazu, dass die Prognosen zu den Beiträgen “keine feststehende Realität” seien. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Weiterer Prozess
Mit der Vorstellung des Rentenpakets wurde die Ressortabstimmung eingeleitet. Ein Beschluss im Bundestag ist laut Heil und Lindner vor der parlamentarischen Sommerpause geplant.
