Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung für ihr Scheitern beim Subventionsabbau. Trotz Selbstverpflichtungen belasten ineffiziente Steuervergünstigungen weiterhin den Bundeshaushalt, und fehlende Evaluationen lassen umwelt- und klimaschädliche Subventionen unberücksichtigt.
Kritik am fehlenden Subventionsabbau
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, eigene Ziele und Vorgaben nicht umzusetzen. “Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um”, heißt es in einem Bericht an den Deutschen Bundestag, über welchen das “Handelsblatt” rapportiert.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Subventionen angekündigt. Der Bundestag forderte die Regierung mehrmals dazu auf, bestehende Steuervergünstigungen zu reformieren. Dennoch “hält die Bundesregierung an ineffizienten Steuervergünstigungen fest”, bemängeln die Rechnungsprüfer.
Verletzte Versprechen und deren Folgen
Die Bundesregierung hat zudem ein Versprechen aus dem März letzten Jahres gebrochen: Sie hatte zugesagt, alle Steuervergünstigungen zu prüfen und danach einen Vorschlag zum Subventionsabbau zu machen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Doch dazu wurden keine neuen externen Evaluationen durch unabhängige Gutachter in Auftrag gegeben, kritisiert der Bundesrechnungshof.
16 der 108 Steuervergünstigungen, die im neuesten Subventionsbericht aufgelistet sind, wurden zuletzt vor mehr als zehn Jahren extern evaluiert. Trotzdem werden sie weiterhin gewährt und belasten den Bundeshaushalt und die Landeshaushalte mit Mindereinnahmen von 18,4 Milliarden Euro im Jahr 2024, laut Angaben des Bundesfinanzministeriums.
Die Konsequenzen mangelnder Reformen
Die vom Bundesrechnungshof vorgebrachten Zahlen seien jedoch geschönt. Der Subventionsbegriff des Bundes lässt “weitere Steuervergünstigungen mit erheblichen Mindereinnahmen außer Acht, von denen einige umwelt- oder klimaschädlich sind. Das belastet neben den Staatseinnahmen auch Umwelt und Klima”.
Die Bundesregierung könne durch die Reform der “schon seit Jahren in weiten Teilen überholten Subventionspolitik” einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, so der Bundesrechnungshof: “Die Bundesregierung muss Steuervergünstigungen aufräumen.”
