Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche zweite Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor. Regierungskoordinator Michael Link (FDP) betont dabei die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und warnt vor einer möglichen Aushöhlung der NATO durch die USA.
Vorbereitungen auf eine mögliche zweite Amtszeit Trumps
In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” äußerte sich Michael Link, Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, zu den Plänen der Bundesregierung im Falle einer möglichen Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump. Es ginge “darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken”. Dies umfasse die Frage, wie Deutschland sich mit Partnern wie Großbritannien, Frankreich, Polen und Kanada abstimmen könne, sollte Trump 2.0 Realität werden.
Die Rolle der NATO und internationale Zusammenarbeit
Link betonte, dass die Bundesregierung insbesondere auf die Erfahrungen Kanadas setzt: “Von den Kanadiern können wir dabei besonders viel lernen, sie hatten sich schon auf Trumps Wahlerfolg 2016 exzellent vorbereitet.” Besonders die zuletzt von Trump in Frage gestellte Beistandsklausel der NATO sieht Link als Anlass, Europäer und Deutsche dazu aufzurufen, “alle Ankündigungen Donald Trumps ernst [zu] nehmen” und sich “nicht in falscher Sicherheit [zu] wiegen”.
Gefahr einer Aushöhlung der NATO
Link warnte vor einer möglichen Schwächung der NATO durch die USA im Falle eines Trump-Siegs. “Es droht gar nicht so sehr der NATO-Austritt der USA, sehr wohl aber die Aushöhlung der NATO durch Trump 2.0 von innen, und das wäre ein Worst-Case-Szenario”. Diese Aushöhlung der NATO von innen könnte insbesondere Russland in die Hände spielen.
Außerdem kritisierte Link Trumps Verständnis der NATO: “Trump verstehe die NATO ‘als Instrument, mit dem die USA anderen Staaten Sicherheit verkaufen können, für die sie bezahlen sollen, quasi wie für einen Sicherheitsdienstleister. Trump versteht die Natur der NATO als Bündnis auf Gegenseitigkeit nicht. Sie ist keine Sicherheitsfirma. Sie ist ein politisch-militärisches Verteidigungsbündnis, in dem die USA auch von der Unterstützung anderer profitieren.'”
