Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen angemahnt. Der politische Entscheidungsprozess während der Pandemie, der das Land polarisierte und das Vertrauen der Bevölkerung kostete, muss seiner Meinung nach kritisch betrachtet werden.
Buschmann fordert Überprüfung der Corona-Maßnahmen
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, hat die Notwendigkeit betont, die getroffenen Corona-Maßnahmen zu überprüfen und aufzuarbeiten. In seinem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: “Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen.”
Pandemiepolitik als Vertrauensverlust
Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass einige politische Entscheidungen während der Pandemiejahre das Land stark polarisiert und das Vertrauen der Bevölkerung untergraben haben, obwohl sie in bester Absicht getroffen wurden. “Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen”, betonte Buschmann, dabei gehe es nicht um individuelle Schuldzuweisungen.
Mangel an Transparenz
Konkret kritisierte Buschmann die mangelnde Transparenz bei vielen Entscheidungen. “Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament”, sagte der Justizminister.
Bemühungen der Ampelregierung
Unter der Ampelregierung ab Herbst 2021 wurde laut Buschmann für mehr Transparenz gesorgt, ein Corona-Expertenrat etabliert und der Ausnahmezustand beendet. Besonders wichtig war ihm dabei, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden. “Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen”, betonte der Minister.
