Das Bundesinnenministerium (BMI) zieht den Bericht des “Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit” (UEM) zurück und plant nicht mehr, ihn zu verbreiten. Nach Gerichtsbeschlüssen gegen die Veröffentlichung bezeichnete der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries die Situation als “krachende Niederlage” für das BMI.
Abschlussbericht “Muslimfeindlichkeit” stößt auf Kritik
Der Bericht über Muslimfeindlichkeit sollte ursprünglich aufzeigen, wie sich diese im Alltag äußert und wie ihr entgegengewirkt werden kann. Allerdings waren die Meinungen geteilt, ob das Ziel erreicht wurde.
Christoph de Vries von der CDU kritisierte, der Bericht sei dazu missbraucht worden, Islamismuskritiker “zu diffamieren und mundtot zu machen”, und forderte die Bundesinnenministerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Das BMI betonte in einer Stellungnahme, dass es sich um den Bericht eines unabhängigen Expertenkreises handle, der lediglich vom BMI veröffentlicht worden sei. Das Ministerium strebt jedoch an, den Bericht künftig nicht mehr als amtliche Äußerung zugerechnet zu haben.
Unabhängiger Expertenkreis existiert nicht mehr
Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen, der das Expertengremium koordiniert hatte, erklärte, dass dieses Gremium mittlerweile aufgelöst worden sei und er daher nicht berechtigt sei, den Vorgang zu kommentieren. Mindestens ein ehemaliges Mitglied des Expertenkreises lehnt es ab, den Bericht in Eigenregie wieder online zu stellen.
Der Bericht wurde nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau 2020 ins Leben gerufen und mit insgesamt 1,5 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium finanziert. Er bleibt nun aufgrund gerichtlicher Entscheidungen offline, und verbliebene Druckexemplare werden entsorgt. Ob und wie der Bericht in Zukunft veröffentlicht wird, bleibt ungewiss. Gegen den Bericht hatten mehrere Islamismus-Experten zum Teil erfolgreich geklagt, da sie sich durch wertende Erwähnungen in ihrem Ruf geschädigt sahen.
