Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Initiative zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert. Sie wurde beschuldigt, den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus zu vernachlässigen.
Unionsfraktion kritisiert Faesers Fokus auf Rechtsextremismus
In einer Reaktion auf den von Nancy Faeser (SPD) vorgestellten 13-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, warf Alexander Throm (CDU) , innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Ministerin vor, sie vernachlässige den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei zwar wichtig und richtig, die Ministerin vernachlässige aber den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und den damit zusammenhängenden Antisemitismus, sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mehr Aufmerksamkeit für islamistischen Extremismus gefordert
Throm betonte weiterhin, dass seiner Meinung nach “die größte Gefahr für Terroranschläge” vom islamistischen Extremismus ausgehe. Es sei daher “essentiell, dass wir endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdächtigen Moscheen oder Parteien aufdecken”, fügte er hinzu.
Statistiken zu politisch motivierten Gewalttaten
Laut dem Bundesinnenministerium gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.170 politisch motivierte Gewalttaten, die dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden. Dazu zählen auch Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Dem Phänomenbereich links wurden von den Behörden 842 solcher Taten zugeordnet. Auf ausländische Ideologien fielen 372 Taten und auf religiöse Ideologien 51 Gewalttaten. Insgesamt 1.608 Gewalttaten konnten die Behörden keiner politischen Motivation zuordnen. Die Statistik basiert auf Daten, die von den zuständigen Landeskriminalämtern an das Bundeskriminalamt übermittelt wurden.
