Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt zu zügigen Reformen des Waffenrechts und fordert strengere Regeln für den Erwerb von Schreckschusswaffen. Sie betont die Notwendigkeit, Einsatzkräfte besser zu schützen und Gewalttaten gegen diese konsequenter zu verfolgen.
Faeser drängt auf Waffenrechtsreform
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, warnt vor Verschleppungen bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts und bezeichnete es als “verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen”. Die Innenministerin äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sie es als besonders wichtig erachtet, im neuen Jahr mit der Waffenrechtsreform voranzukommen.
Verschärfung der Regeln für Schreckschusswaffen
Des Weiteren betonte Faeser, dass der Gesetzentwurf auch eine Reaktion auf die Gewalt der letzten Silvesternacht sei und strengere Regeln für Schreckschusswaffen vorsehe. “Der Erwerb und der Besitz von Schreckschusswaffen muss stärker kontrolliert werden. Wir wollen, dass anders als heute schon für den Erwerb ein Waffenschein nötig ist und damit auch geprüft wird, ob Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen”, sagte sie.
Mehr Schutz für Einsatzkräfte und konsequente Strafverfolgung
Faeser betonte, die Pflicht besteht, Einsatzkräfte zu schützen, die “für uns alle auf der Straße den Kopf hinhalten und Menschen in Not das Leben retten.” Zudem werden Personen nach Faesers Gesetzentwurf dazu verpflichtet, bereits beim Erwerb einer Schreckschusswaffe einen Kleinen Waffenschein vorzulegen. Bislang ist dieser nur für das Tragen einer solchne Waffe in der Öffentlichkeit erforderlich. Faeser besteht darauf, Personen, die Polizisten und Rettungskräfte in gefährliche Hinterhalte locken, mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen. “Wir müssen ein klares Stopp-Zeichen setzen”, forderte sie. “Wir brauchen eine strengere Durchsetzung des geltenden Strafrechts – und wir brauchen auch deutliche Zeichen des Gesetzgebers, dass wir Bedrohungen, Hinterhalte und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte konsequenter verfolgen.”
