Das Bundesfinanzministerium erhöht seine Prognose für das Steueraufkommen ab 2024 leicht, trotz Inflation wird für 2023 jedoch nur noch mit 916,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gerechnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont, es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume und fordert ein kluges Haushalten und Priorisieren.
Schätzungen für künftiges Steueraufkommen
Nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am letzten Donnerstag bekannt gegeben wurden, werden für das Jahr 2023 in Deutschland 916,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und die EU erwartet. Dies sind 4,5 Milliarden Euro weniger als bei der letzten Schätzung im Mai. Der Bund soll demnach 3,6 Milliarden Euro weniger einnehmen, während die Länder mit 2,7 Milliarden Euro mehr rechnen können. Bei den Gemeinden gibt es kaum Veränderungen – eine Umverteilung, die mit Steuerrechtsänderungen wie dem Kita-Qualitätsgesetz und dem Pauschalentlastungsgesetz begründet wird.
Optimistische Prognosen für 2024 bis 2027
Für die Jahre 2024 bis 2027 ist der Arbeitskreis jedoch durchweg optimistisch: In diesen Jahren sollen Bund, Länder und Gemeinden gut 27 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch im Mai prognostiziert. Das Aufkommen aus EU-Steuern soll unter dem Strich um eine knappe Milliarde steigen.
Kein Spielraum für neue Verteilungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte am Donnerstag, dass die Konjunkturschwäche im Schätzergebnis deutlich wird und keine neuen Verteilungsspielräume entstehen. “Wir müssen klug haushalten und priorisieren”, so Lindner. Weiterhin betonte er die Notwendigkeit, die Inflation zu bekämpfen und die Wachstumskräfte zu stärken. “Wir müssen die Transformation vorantreiben”, so der Bundesfinanzminister. Nur so könne nachhaltiges Wachstum geschaffen werden.
