Christian Lindner (FDP), der Bundesfinanzminister, plant, die letzte größere Rücklage des Bundes, bekannt als Asylrücklage, zur Deckung bestehender Haushaltslücken bis 2024 vollständig zu erschöpfen. Die Opposition äußert Bedenken, dass die geplanten Sparmaßnahmen nicht ausreichend sein könnten, um das Defizit zu decken.
Finanzierung der Haushaltslücken durch Ausbeutung der Asylrücklage
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, plant die komplette Nutzung der als Asylrücklage bekannten Bundesreserve zur Deckung noch offener Haushaltslücken bis 2024, wie aus der Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche hervorgeht. Das geht aus einer Berichterstattung des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” hervor.
Fondssteigerung und vermutetes Defizit
Laut dem Bericht soll die Entnahme um drei Milliarden Euro auf insgesamt 4,4 Milliarden Euro ansteigen. Durch die zusätzliche Entnahme von mehr als drei Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt für 2023 ist die Rücklage nun aufgebraucht, obwohl Ende 2022 dort noch 48,2 Milliarden Euro vorhanden waren.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse beurteilt hatte, sah sich die Ampelkoalition mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro für 2024 konfrontiert.
Diskussionen über die Reichweite der Sparmaßnahmen
Nach wochenlangen Streitigkeiten gelang es den Koalitionspartnern, sich auf ein Sparprogramm zu einigen, um das Haushaltsloch zu schließen. Trotz dieser Vereinbarung äußerte die Opposition wiederholt den Verdacht, dass die vereinbarten Sparmaßnahmen nicht ausreichen könnten, um das Defizit zu decken.
Die Asylrücklage wurde nach 2015 geschaffen, um die Kosten der Zuwanderung zu decken, wurde aber nicht in der geplanten Höhe benötigt. Ursprünglich sollte diese Reserve erst 2025 vollständig aufgebraucht sein.
