Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Streit um die einheitliche Steuerverwaltungssoftware “Konsens” neu entfacht. Sein Vorschlag, die Leitung des Vorhabens an Hessen zu delegieren, stößt auf heftige Kritik.
Finanzminister zieht sich aus “Konsens”-Projekt zurück?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, die Leitung des IT-Projekts “Konsens” zur Vereinfachung der Steuererhebung und -verwaltung an das Land Hessen zu übergeben. “Konsens” steht für “Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung”. Seit 16 Jahren arbeiten Bund und Länder daran, die Steuerverwaltung mithilfe einer einheitlichen IT zu vereinfachen – ein Vorhaben, das bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet hat.
Harsche Kritik vom Bundesrechnungshof
Auf den drohenden Rückzug des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus der Leitung des Projekts hat der Bundesrechnungshof reagiert: “Das BMF muss die Gesamtleitung behalten”, heißt es in einem aktuellen Gutachten. “Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte der Bund seine herausgehobene Rolle in der Gesamtleitung und die damit verbundene Verantwortung für den operativen Fortschritt von Konsens nicht aus der Hand geben.” Der einheitlichen Steuer-IT komme eine “überragende Bedeutung für die Steuergerechtigkeit und für die Sicherung des Steueraufkommens gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen an staatliche Haushalte” zu.
Opposition sieht politisches Kalkül
Die Opposition sieht in Lindners Vorschlag ein politisches Kalkül. Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, wirft dem FDP-Politiker vor, kein Interesse daran zu haben, “dass der Staat erfährt, wer seine Steuern ehrlich zahlt und wer sie hinterzieht”. Sie sagt: “Mit Steuerhinterziehern hat sich die FDP noch nie angelegt.”
Widerstand von den Ländern
Die Länder, die das Projekt bisher blockieren, pochen auf ihre Zuständigkeit. Sie lehnen notwendige Gesetzesänderungen ab, die das Projekt beschleunigen könnten. Bei einem Rückzug des BMF aus der Leitung des Projekts blieben sie alleinige Entscheidungsträger. Der Streit um das “Konsens”-Projekt dürfte damit weitergehen.
