Angesichts des anhaltenden politischen Aufstiegs von Donald Trump in den USA mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu erhöhten Sicherheitsinvestitionen in Europa. Ungeachtet dessen, ob Trump oder sein Konkurrent Joe Biden das Präsidentenamt innehat, solle die Verteidigungsfähigkeit Europas unter dem Dach der NATO gestärkt werden, so Lindner.
Lindners Forderungen zur europäischen Verteidigung
Christian Lindner, Finanzminister und Mitglied der FDP, äußerte seine Forderungen an die europäische Verteidigungspolitik in einem Interview mit dem Handelsblatt. “Europa muss wehrhafter werden – unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird”, erklärte Lindner. Er betonte die Notwendigkeit, in die europäische Verteidigungsfähigkeit zu investieren, “ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt.”
Investitionen und Innovationen
Lindner fordert eine stärkere Rolle der EU in der Verteidigung sowie die Schaffung eines europäischen Verteidigungskommissars. “Dabei geht es nicht darum, europäische Gelder in nationale Armeen zu stecken, sondern darum, einen Binnenmarkt zu schaffen, die Beschaffung zu koordinieren und Innovationen im Verteidigungssektor zu stärken”, so der FDP-Politiker.
Europäische Investitionsbank und Waffenproduktion
Er zeigte sich auch offen für eine Änderung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB), um Investitionen in Waffen und Munition zu ermöglichen. Lindner schlägt vor, dass in einem ersten Schritt die Investitionen in “Dual Use”-Technologien ausgeweitet werden sollten. “Wenn wir hier Fortschritte machen, könnten wir überlegen, ob eine Mandatsänderung nötig ist oder nicht. Es ist zu früh für eine Entscheidung, aber ich würde dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen.”
Juste Lastenverteilung
Bezüglich der Weigerung Deutschlands, seinen Beitrag zur European Peace Facility (EPF) zu leisten, betonte Lindner die Notwendigkeit einer gerechten Lastenteilung. “Es wird nicht passieren, dass manche Mitgliedstaaten zweimal zahlen, erst die bilateralen Ukrainehilfen und dann durch europäische Instrumente”, erklärte Lindner. “Das wäre nicht gerecht.”
