Lindner lehnt höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Rahmen der Kindergrundsicherung ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” erklärte er: “SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen, das unterstütze ich nicht.” Lindner betonte, dass die Regelsätze bereits angemessen seien und es wichtig sei, keine falschen Signale beim Asylbewerberleistungsgesetz zu senden. Aufgrund dieser Differenzen wurde der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung am Mittwoch kurzfristig verschoben.
Asylbewerberleistungen weiterhin umstritten
Obwohl der Passus, der eine leichte dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, inzwischen aus dem Gesetzentwurf entfernt wurde, besteht laut dem Familienministerium noch Klärungsbedarf zwischen den Ministerien. Die politische Einigung zur Kindergrundsicherung an sich stellt Lindner jedoch nicht infrage.
Lindner betont Notwendigkeit von Bildung und Arbeit
Lindner betonte, dass es ihm wichtig sei, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gebe. Der Abstand zwischen einem Lohneinkommen und Sozialleistungen solle sich nicht wesentlich ändern. Er wies darauf hin, dass eine fünfköpfige Familie im Bürgergeld bereits gut 37.000 Euro im Jahr erhalte, was zwar nicht viel für fünf Personen sei, aber auch kein Elend darstelle. Lindner bezeichnete die Unterstützung durch den Sozialstaat als Nothilfe, die kein dauerhafter Zustand sein solle. Höhere Geldleistungen würden von Familien, die geringe Einkommen haben und arbeiten, nicht als fair empfunden. Seiner Meinung nach könne Armut nur durch Bildung und Arbeit beendet werden. Es gebe immer noch zu viele Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten würden. Lindner nannte Maßnahmen wie eine bessere Kinderbetreuung, Qualifizierung, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und finanzielle Anreize als mögliche Lösungswege.
Quelle: Rheinische Post
