Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat die Bundesregierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie sperre sich in der Migrationspolitik gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Dabei betonte er die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und forderte schnellere Möglichkeiten für Asylbewerber, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.
Kritik an Forderungen der Union
In einem Gespräch mit dem Sender ntv betonte Heil, dass die Union “die richtigen Dinge” fordern müsse. Dabei kritisierte er bestimmte Forderungen aus der Union: “Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht zu streichen oder Obergrenzen. Das ist alles Quatsch und bringt nichts in der Debatte.”
Europäische Antwort auf Migrationsfragen
Heil stellte klar, dass jetzt “ganz konkrete Geschichten” gefordert seien, wie verbesserte nationale Maßnahmen und bessere Absprachen bei Rückführungen. Dennoch betonte er: “Die eigentliche Antwort ist eine europäische. An der arbeiten wir. Und dabei kann uns die Union, die in Europa übrigens auch ein paar Schwesterparteien hat in Regierungen, durchaus gern unterstützen.”
Historisches Fenster für gemeinsames Asylsystem
Der Bundesarbeitsminister wies auf den derzeit verhandelten EU-Asyl-Kompromiss hin, der “ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System” biete und fügte hinzu: “Wir haben jetzt die Chance, noch vor der Europawahl eine Lösung hinzubekommen.”
Zugang zum Arbeitsmarkt und politische Herausforderungen
Heil sprach sich zudem dafür aus, dass Asylbewerber schneller Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten sollten. Er lobte Bundeskanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD) für ihre Arbeit auf europäischer Ebene. Faeser, die am kommenden Sonntag gegen CDU-Ministerpräsident Rhein in Hessen zur Wahl steht, könnte laut Umfragen dessen Amt nicht übernehmen. Heil kommentierte: “Entweder gewinnt sie und sie wird Ministerpräsidentin von Hessen. Dann brauchen wir tatsächlich eine neue Bundesinnenministerin. Oder sie gewinnt nicht, dann bleibt sie Bundesinnenministerin. Punkt.”
