Vor dem Hintergrund der Forderung der FDP nach Neuwahlen plädiert Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), für Stabilität und tatkräftiges Handeln der neu gewählten Ampel-Koalition. Sie fordert zudem mehr Tempo bei Entscheidungsprozessen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
BDI-Hauptgeschäftsführerin hält Neuwahlen für unangebracht
Tanja Gönner(BDI), hält angesichts des 12-Punkte-Plans der FDP Neuwahlen für nicht zielführend. In einem Gespräch mit RTL und ntv äußerte sie sich wie folgt: “Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen. Dafür ist jetzt die Ampel gewählt.” Gönner sieht vielmehr die Notwendigkeit, dass die Regierung zusammenfindet und kooperiert, um größere Herausforderungen zu bewältigen.
Forderung nach mehr Tempo und Planungssicherheit
Gönner fordert von der Ampel-Koalition mehr Tempo und konkrete Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie betont, dass die Wirtschaft vorrangig Planungssicherheit benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. “Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und es ist richtig, dass, wenn es etwas gerade nicht gibt, in vielen Fragen keine Planungssicherheit, weil eben die Entscheidungen nicht kommen”, gibt sie zu bedenken.
Kritik an langsamen Entscheidungsprozessen
Als exemplarisch für die langwierigen Entscheidungsprozesse führt Gönner das Wachstumschancengesetz an, das im August des Vorjahres verabschiedet wurde, aber erst im März – in abgeschwächter Form – den Bundesrat passierte. “Das war ein Dreivierteljahr bei vier Jahren, die eine Legislaturperiode hat. Wir brauchen zu lange. Wir haben nicht die Geschwindigkeit, wir zerreden viele Dinge.”
Ausblick auf die Hannover Messe und Reformforderungen
Mit Blick auf die bevorstehende Hannover Messe ist Gönner überzeugt, dass die deutsche Industrie ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen wird. Gleichzeitig fordert sie Reformen im eigenen Land, darunter Bürokratieabbau, eine Senkung der Energiekosten und eine Steuerentlastung. “Das sind die drei Punkte, an denen wir immer und immer wieder ansetzen und wo wir auch schon konkrete Vorschläge gemacht haben. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort jetzt deutlich schneller vorankommen müssen.”
